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ZfWG 2018, Heft 03-04

20.07.2018

Glücksspielregulierung in Deutschland – fit für die Zukunft? 201

Gesetzgeberische Optionen zur Regulierung von Online-Casinos 202

Liesching/Hambach/Schippel

Fantasy Sport Games – Geschicklichkeits- oder Glücksspiele? 208

Prävention der Glücksspielsucht in Norwegen: Ein Vorbild für die Reform des Glücksspielstaatsvertrages 213

Einteilung der Spiele mit Gewinnmöglichkeit 219

Konzessionsbescheide sind keine Konzessionsverträge nach § 105 GWB 231

Krainbring/Röll

Zur glücksspielrechtlichen Bewertung von Beutekisten (Lootboxen) 235

EuGH ante portas? Zur Anwendbarkeit unionsrechtlicher Grundfreiheiten im Bereich inländischer Spielhallenregulierung 241

Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen seit Ende 2016 247

Erlaubnisse für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen dürfen nicht nur inländische Casino-Betreiber erhalten 253

Aufstellen von Geldausgabeautomaten in Spielhallen ist kein Zahlungsdienst 262

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich Mindestspieldauer von Online-Casinospielen 266

Zur Strafbarkeit der Manipulation von Geldspielgeräten durch Veränderung der Gerätesoftware 268

Anciennitätsprinzip ist zulässiges Kriterium für Auswahlentscheidung zwischen Altspielhallen in Sachsen 272

Sportwettvermittlung in räumlicher Verknüpfung mit aufgestellten Geldspielgeräten ist generell unzulässig 276

OVG Rheinland-Pfalz

Keine sachliche Zuständigkeit des Finanzministeriums für die Glücksspielaufsicht 280

VGH Baden-Württemberg

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung mangels Prägung des Aufstellortes als Schank- und Speisebetrieb 283

Keine Aufstellung von Geldautomaten im gesamten Macht- und Einflussbereich von Spielhallen 286

Kein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Erteilung isolierter Sportwettvermittlungserlaubnis nebst Veranstaltungserlaubnis 291

OVG Niedersachsen

Untersagung der Vermittlung bestimmter Ereigniswetten und Live-Wetten rechtmäßig 297

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bis zur Entscheidung über Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnis 303

OVG Niedersachsen

Online-Casinospiele können in Niedersachsen rechtmäßig untersagt werden 307

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallen in NRW benötigen keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO 312

VGH Baden-Württemberg

Keine vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Erlaubnisantrag 319

OVG Niedersachsen

Auswahlentscheidung mittels Losverfahren bei unechter Konkurrenzsituation zulässig 321

Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle über Vertragsverhandlungen zum 1. GlüÄndStV 328

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten 332

Untersagung eines als Schankwirtschaft getarnten unerlaubten Spielhallenbetriebes 332

Spielhallenbezogene Einschränkungen des GlüStV sind verfassungskonform 333

Erteilung einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung über das Internet ohne Nebenbestimmungen 333

Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist derzeit unzulässig 333

Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist derzeit unzulässig 333

Beschränkungen für Spielhallen durch das SSpielhG sind verfassungs- und unionsrechtskonform 334

OVG Nordrhein-Westfalen

Einjährige Übergangsfrist für Spielhallen ist verfassungskonform 334

Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalles bezüglich einer Befreiung vom Verbundverbot und Abstandsgebot 334

Zur Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist 334

Fortführung des Betriebs einer Bestandsspielhalle nach Ablauf der Übergangsfrist ist verboten 334

VGH Baden-Württemberg

Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte verneint 335

Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten 335

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle nach Ablauf der Übergangsfrist 335

Widerruf einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in ein Sportwettvermittlungsbüro 335

Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalles bezüglich einer Befreiung vom Verbundverbot 335

Bauvorbescheid bezüglich Nutzungsänderung einer Verkaufsfläche in ein Wettbüro 336

Rechtmäßige Schließung einer formell illegal betriebenen Bestandsspielhalle 336

Zulässiger Losentscheid bezüglich des Weiterbetriebes von Bestandsspielhallen 336

Verbundverbot für Spielhallen ist verfassungsgemäß 336

VGH Baden-Württemberg

Bauplanungsrechtliche Abgrenzung zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen 336

OVG Nordrhein-Westfalen

Trennungsgebot zwischen Sportwettvermittlung und Gaststätten mit Geldspielgeräten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht 336

Heft 03-04 (Beilage) 1

Symposium Glücksspiel 2018 der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim 1

Programm 15. Symposium Glücksspiel 2018 4

Probleme bei der Regulierung des Glücksspiels durch die Länder: Ein sokratischer Dialog 5

Zur Zukunft des Lotteriemonopols 9

SportlerInnen als besondere Risikogruppe bei Sportwetten: Forschungsstand und Perspektiven 15

Cutting the Cash Flow: Mit Bankrecht gegen illegale Glücksspielanbieter 20

Selbstlimitierung bei Spielhallenbesuchern in Deutschland 31

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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