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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZFWG 2021, 195
OVG Saarland 
Kein Anspruch auf Einsicht in Materialien der Verhandlungen zur Entstehung des Ersten GlüÄndStV 2012 (Urteil vom 11.12.2020, 1 A 230/18)

Die Verhandlungen der Ministerpräsident(inn)en der Bundesländer einschließlich der Zuarbeit insbesondere der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 sind dem spezifischem Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen.

OVG Saarland, ZfWG 2021, 195-201 (Urteil vom 11.12.2020, 1 A 230/18)

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