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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZFWG 2022, 316
VGH München 
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Bordell (Beschluss vom 08.11.2021, 23 ZB 21.1799)

Bei der Beurteilung, ob Räume i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV von dem Schank- und Speisebetrieb geprägt sind (sog. „Vollgaststätte“), oder ob die Verabreichung von Speisen oder Getränken in dem Betrieb nur eine untergeordnete Rolle i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV spielt, ist der Gesamteindruck entscheidend.

VGH München, ZfWG 2022, 316 (Beschluss vom 08.11.2021, 23 ZB 21.1799)

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