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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZLR 2005, 81
EuGH 
2. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Flaschenpfand II“ (Urteil vom 14.12.2004, C-309/02)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit denen die Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen gefördert werden sollen.

EuGH, ZLR 2005, 81-97 (Urteil vom 14.12.2004, C-309/02)

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