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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZLR 2002, 376
OLG Hamm 
3. Oberlandesgericht Hamm – „Schutzengel“ (Urteil vom 25.10.2001, 4 U 95/01)

Folgende Werbeaussagen, die einem Lebensmittel gesundheitsbezogene Wirkungen beilegen, verstoßen gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG, weil diese Wirkungen dem Lebensmittel nach Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder sie wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind:

OLG Hamm, ZLR 2002, 376-382 (Urteil vom 25.10.2001, 4 U 95/01)

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