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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZLR 2019, 741
OLG Hamm 
5. Oberlandesgericht Hamm – “Beauty Claims” (Beschluss vom 02.07.2019, 4 U 142/18)

Aussagen für ein Lebensmittel, mit denen der positive Einfluss auf Haut, Haar und Nägel beworben wird, betreffen die Förderung einer Körperfunktion i. S. d. Art. 13 Abs. 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) und stellen damit gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der HCVO dar. Sie sind unzulässig, sofern sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art.…

OLG Hamm, ZLR 2019, 741-761 (Beschluss vom 02.07.2019, 4 U 142/18)

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