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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZLR 2024, 135
Konrad/Brzezinski-Hofmann 
Anmerkung zu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.09.2023, 3 MB 13/23

Bei einer amtlichen Kontrolle in einer Großmetzgerei wurden Verunreinigungen an Lebern geschlachteter Schweine festgestellt. Die Verunreinigungen wurden durch Farbpartikel verursacht, die vom Deckenanstrich eines Kühlraums herabgefallen waren. Die Behörde beabsichtigte, die Öffentlichkeit über diesen Hygieneverstoß gemäß § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB zu informieren. Den gegen die Veröffentlichung gerichteten Antrag auf einstweilige Untersagung der Öffentlichkeitsinformation (§ 123 Abs.…

Konrad/Brzezinski-Hofmann, ZLR 2024, 135-140

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