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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZLR 2003, 111
Oelrichs 
Anmerkung zu OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2002, 4 U 79/02

Interessant an dem Fall ist die Auseinandersetzung über den Unterlassungsanspruch aus § 6 Abs. 1 NKV i.V.m. § 1 UWG wegen schlankheitsbezogener Werbung. Die Beklagte hat einen entsprechenden Unterlassungsanspruch mit Blick auf abweichendes Gemeinschaftsrecht in Abrede gestellt. Dem hat das OLG Hamm entgegengehalten, daß dieser Einwand jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen könne, …

Oelrichs, ZLR 2003, 111-113

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