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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZLR 2000, 956
Eck/Ikas 
Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 16.09.1999, 6 U 2646/98

In seiner „Münchner Trinkwasser“-Entscheidung befaßt sich der 6. Zivilsenat des OLG München mit einem werblichen Vergleich für trinkbares Wasser. Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine vergleichende Werbung im Sinne der Richtlinie 97/55/EG vom 06.10.1997 (ABl. EG Nr. L 290 S. 18 v. 23.10.1997 = WRP 1998, 798 ff.). Allerdings erfülle der Vergleich nicht die in dieser Richtlinie geregelten Zulässigkeitsvoraussetzungen vergleichender Werbung. …

Eck/Ikas, ZLR 2000, 956-961

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