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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZLR 2000, 204
v. Jagow 
Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.1999, 6 U 81/99

Das vorstehende Urteil ist bemerkenswert, weil hier ein nationales Gericht unter kompromißloser Berufung auf den Primat des Europarechts eine in Umsetzung einer EG-Richtlinie erlassene deutsche Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut auslegt und dabei außerdem die vom EuGH u.a. in der „Gut Springenheide“-Entscheidung (ZLR 1998, 459 m. Anm. Volkmann-Schluck) niedergelegten Grundsätze über das für die Feststellung der Irreführung maßgebliche Verbraucherleitbild anwendet.…

v. Jagow, ZLR 2000, 204-207

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