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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2012, 65
BVerfG 
1. Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und Marktanalyse gemäß § 11 TKG (Beschluss vom 08.12.2011, 1 BvR 1932/08)

§ 10 Abs. 2 Satz 2 TKG gesteht der Bundesnetzagentur einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf die von ihr zu verantwortende Marktdefinition und Marktanalyse zu. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wird dadurch nicht verletzt.

BVerfG, ZNER 2012, 65-68 (Beschluss vom 08.12.2011, 1 BvR 1932/08)

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