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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2014, 61
EuGH 
1. Zur Einordnung des französischen Einspeisetarifsystems für Strom aus Windenergieanlagen als Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel (Urteil vom 19.12.2013, C-262/12)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern getragen wird – so wie der Mechanismus aus dem Gesetz Nr. …

EuGH, ZNER 2014, 61-64 (Urteil vom 19.12.2013, C-262/12)

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