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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2011, 333
OLG Düsseldorf 
14. Mehrerlöse aus der vorhergehenden Regulierungsperiode können auch noch im System der Anreizregulierung abgeschöpft werden (Beschluss vom 06.04.2011, VI-3 Kart 133/10 (V))

Mehrerlöse, die der Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass die Erlöse in der Zeit zwischen Antragstellung bis zur Geltung der ersten Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG nicht den materiellen Entgeltmaßstäben der GasNEV/StromNEV entsprochen haben, können auch noch im System der Anreizregulierung gemäß § 34 Abs. 1 ARegV i.V.m. § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV analog periodenübergreifend bei den Erlösobergrenzen abgeschöpft werden.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2011, 333-338 (Beschluss vom 06.04.2011, VI-3 Kart 133/10 (V))

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