R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Header Pfeil
 
 
ZNER 2011, 348
BVerwG 
18. Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EEG und ProMechG (Beschluss vom 17.03.2011, 7 B 61.10)

Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall unechter Rückwirkung zu qualifizieren, der ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Anlagenbetreiber nicht entgegensteht.

BVerwG, ZNER 2011, 348-351 (Beschluss vom 17.03.2011, 7 B 61.10)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats