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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2013, 152
BGH 
2. Fortführung der Rechtsprechung zur Verwirkung des Rügerechts bei unwirksamer Preiserhöhung (Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 80/12)

a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, …

BGH, ZNER 2013, 152-156 (Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 80/12)

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