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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2014, 460
BGH 
3. Zum Beginn der Verjährung bei Rückforderung unbilliger Netznutzungsentgelte (Stromnetznutzungsentgelt VII) (Urteil vom 22.07.2014, KZR 13/13)

Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen, war auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 – Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, …

BGH, ZNER 2014, 460-465 (Urteil vom 22.07.2014, KZR 13/13)

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