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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2016, 476
BGH 
5. Kein Verlust des EEG-Vergütungsanspruchs bei Verwendung eines Restes nicht zertifizierter flüssiger Biomasse (Schwäbisch-Hall) (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 141/15)

a) Ein am Stichtag des § 78 BioSt-NachV im Tank einer Biomasseanlage neben der als nachhaltig zertifizierten flüssigen Biomasse noch vorhandener Rest nicht zertifizierter flüssiger Biomasse hindert grundsätzlich nicht einen Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers für den ab dem Stichtag in das Netz des Netzbetreiber eingespeisten EEG-Strom, soweit die zu dessen Erzeugung eingesetzte Menge des vorgenannten Gemischs nicht die Menge der im Tank enthaltenen zertifizierten Biomasse übersteigt.…

BGH, ZNER 2016, 476-478 (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 141/15)

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