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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2014, 267
BGH 
5. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung [nur Leitsätze] (Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 80/13)

a) Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden (Fortführung von BGH, Urteile vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. …

BGH, ZNER 2014, 267-268 (Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 80/13)

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