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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2012, 625
OLG Düsseldorf 
8. Zum „Q-Element“ (Beschluss vom 22.08.2012, VI-3 Kart 40/11 (V))

Der Gesetzgeber hat den Verordnungsgeber in § 21a Absatz 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 8 und Nr. 9 EnWG zur näheren Ausgestaltung der Qualitätsvorgaben und damit auch der Auswahl des methodischen Ansatzes ermächtigt und ihm einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. Davon hat der Verordnungsgeber mit §§ 18 ff. ARegV Gebrauch gemacht, indem er Vorgaben für ein Qualitäts-Anreizsystem normiert hat, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2012, 625-630 (Beschluss vom 22.08.2012, VI-3 Kart 40/11 (V))

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