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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2016, 340
Schleswig-Holsteinisches OLG 
9. Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur (Urteil vom 21.06.2016, 3 U 108/15)

Der Netzbetreiber kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat. Das Rückzahlungsverlangen des Netzbetreibers ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Übertragungsnetzbetreiber seinerseits noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Netzbetreiber geltend gemacht haben sollte, …

Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2016, 340-346 (Urteil vom 21.06.2016, 3 U 108/15)

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