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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2020, 518
EuGH 
Beschränkung der Absatzkanäle der elektrischen Energie auf dem zentralisierten nationalen Markt als Maßnahme (Urteil vom 17.09.2020, C-648/18)

Die Art. 35 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die in ihrer Auslegung durch die für ihre Anwendung zuständige Behörde die nationalen Stromerzeuger verpflichtet, die gesamte verfügbare elektrische Energie auf den von dem einzigen nominierten Strommarktbetreiber betriebenen Plattformen anzubieten, eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung ist, …

EuGH, ZNER 2020, 518-519 (Urteil vom 17.09.2020, C-648/18)

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