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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2021, 70
BGH 
Die zeitweilige Beschränkung der Kapazität des Anschlusses des Baltic Cable ist rechtmäßig (Beschluss vom 01.09.2020, EnVR 7/19)

a) Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die Maßnahme vereinbart hat.

BGH, ZNER 2021, 70-74 (Beschluss vom 01.09.2020, EnVR 7/19)

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