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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2023, 96
VG Frankfurt a. M. 
EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig (Urteil vom 13.10.2022, 5 K 1454/19.F)

Mit der Umstellung von tatsächlichen auf durchschnittliche Strompreise nach der Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) vom 17. Februar 2016 (BGBI. I S. 241) verfolgt der Gesetzgeber seit dem Antragsjahr 2016 das Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme der Begrenzung der EEG-Umlage abzuwehren, die sich in der künstlichen und bewussten Erhöhung der Stromkosten bei manchen Antragstellern in vorherigen Antragsjahren gezeigt hat.…

VG Frankfurt a. M., ZNER 2023, 96 (Urteil vom 13.10.2022, 5 K 1454/19.F)

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