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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2020, 540
LG Wuppertal 
Einzelfall zur Nichtzahlung der EEG-Umlage bei Lieferung von Strom aus der Pachtscheibe eines Heizkraftwerks ([unbekannt] vom 23.06.2020, 5 O 490/19)

Gemäß § 104 Abs. 4 S. 2 EEG 2017 gilt ausschließlich zur Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Rahmen von S. 1 Nr. 1 ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. …

LG Wuppertal, ZNER 2020, 540-543 ([unbekannt] vom 23.06.2020, 5 O 490/19)

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