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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2021, 574
EuGH 
Zur Auslegung des Begriffs „Investition“ in dem am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta ([unbekannt] vom 02.09.2021, C-741/19)

Art. 1 Nr. 6 und Art. 26 Abs. 1 des am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Energiecharta, der mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. September 1997 im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass der von einem Unternehmen einer Vertragspartei des Vertrags über die Energiecharta getätigte Erwerb einer aus einem nicht mit einer Investition zusammenhängenden Stromliefervertrag stammenden Forderung, …

EuGH, ZNER 2021, 574-581 ([unbekannt] vom 02.09.2021, C-741/19)

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