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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2020, 223
BGH 
Zur Übereignung von Hochspannungs- und Hochdruckanlagen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG (Urteil vom 07.04.2020, EnZR 75/18)

Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat.…

BGH, ZNER 2020, 223-227 (Urteil vom 07.04.2020, EnZR 75/18)

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