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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2022, 75
OVG Berlin-Brandenburg 
Übernahme eines Fernwärmenetzes durch das Land Berlin ([unbekannt] vom 05.07.2021)

Aus §§ 547a Abs. 2 a. F. (jetzt: § 552 Abs. 1), 997 Abs. 2 BGB lässt sich kein Rechtsgedankte ableiten, der auf den Fall eines behaupteten Anspruchs auf Übertragung der Wärmeleitungen eines Wärmeversorgungsnetzes übertragbar wäre. Insbesondere ist die geforderte Übertragung nicht mit dem Recht des Mieters auf Abwendung der Wegnahme von Einrichtungsgegenständen bzw. auf Abtrennung durch den Besitzer vergleichbar, …

OVG Berlin-Brandenburg, ZNER 2022, 75-80 ([unbekannt] vom 05.07.2021)

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