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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNERL 2019, 1
OLG Düsseldorf 
Entschädigungslose Kapazitätsbeschränkung auf Übertragungsleitung Deutschland/Schweden rechtmäßig (Beschluss vom 09.01.2019, 3 Kart 81/16)

Die von der Beteiligten entschädigungslos vorgenommenen Kapazitätsbeschränkungen auf der Verbindungsleitung A. zwischen Deutschland und Schweden verstoßen nicht gegen die energierechtlichen Bestimmungen der §§ 17-28a EnWG oder die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen, § 31 Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG.

OLG Düsseldorf, ZNERL 2019, Heft 02, Online, - (Beschluss vom 09.01.2019, 3 Kart 81/16)

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