Nach dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit dem "Small Business Act'' hat die Kommission die KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt. In einer von ihr durchgeführten Konsultation wurden als die KMU am stärksten belastenden EU-Vorschriften genannt: die REACH-VO, die Mehrwertsteuervorschriften, das Legislativpaket für Produktsicherheit und Marktüberwachung, die Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie, die Abfall-Rahmengesetzgebung, Arbeitsmarkt-, Datenschutz-, Arbeitszeitvorschriften, die Vorschriften über Ausrüstung für Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr, das Vergaberecht und der modernisierte Zollkodex. Die Kommission wird i. R. des Programms von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) (COM(2012) 746 final; s. a. IP/12/1349) eine Bestandsaufnahme vornehmen und bis Juni 2013 geeignete Folgemaßnahmen ankündigen. Das Thema ist Gegenstand der Frühjahrstagung des Rates. Konsultationsergebnisse: MEMO/13/168 und MEMO/13/181; Mitteilung "Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse von KMU" COM(2013)122; Arbeitsdokument SWD(2013)60.

Kommission, PM vom 7.3.2013 - IP/13/188