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Wirtschaft
04.10.2021
Wirtschaft
EuGH: TGSS (Arbeitslosigkeit von Hausangestellten)

GA Szpunar schlägt mit Schlussantrag vom 30. 9. 2021 – Rs. C-389/20; CJ gegen Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), ECLI:EU:C:2021:777 dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 2 de Vigo (Verwaltungsgericht Nr. 2 Vigo, Spanien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit von den Leistungen ausschließt, die Hausangestellten durch ein gesetzliches System der sozialen Sicherheit gewährt werden, wenn festgestellt wird, dass diese Angestellten beinahe ausschließlich Frauen sind.

(Schlussantrag)

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