Um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Umsetzungsgesetzes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie in der Praxis einheitlich ausgelegt und angewandt werden, möchte die BaFin ihr Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2017 – 2 K 2269/15 H - wie folgt entschieden:
1. Die mit Präklusionswirkung ausgestattete Regelung des § 166 AO will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgeführte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird.
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Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber Systems SpainSL, ECLI:EU:C:2017:981 – wie folgt entschieden:
„Hessen verfolgt Steuerkriminalität konsequent. Wir sind Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Schließlich waren es hessische Betriebsprüfer,
Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sog. Hochzeitsrabatte einzufordern. Das Bundeskartellamt hatte am 9.11.2017 den Zusammenschluss von XXXLutz ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G,F - wie folgt entschieden:
1. Wenn Gegenstand der Lizenzvereinbarung ausschließlich das Recht sei, hieraus abgeleitet ein bestimmtes Recht des Lizenzgebers weiter zu veräußern, handle es sich wirtschaftlich betrachtet um einen reinen Vertriebsvertrag, so der Gesetzentwurf. Dieser unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.
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Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-291/16, Schweppes SA gegen Red Paralela SL, Red Paralela BCN SL, ECLI:EU:C:2017:990 – wie folgt entschieden: