Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen sind am 3.12.2018 in Kraft getreten. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit ...
Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO. Von drakonischen Bußgeldern hat man dennoch bislang nichts gehört. Das Wettrennen zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden um das erste DSGVO-Bußgeld hat die fleißige baden-württembergische Behörde für sich entschieden.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 21.9.2018 – 2 Sa 774/18 – wie folgt entschieden:
1) Das Berufen auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung kann grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sein. Es ist im konkreten Fall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ...
BMF, Schreiben vom 18.11.2018 – IV C 7 – S 2291/18/10001 - Nach § 34b Abs. 1 Nr. 2 S. 1 und 2 EStG gehören zu den Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraß, Brand oder durch Naturereignisse mit vergleichbaren Folgen verursachte Schäden ...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer weiter voranzutreiben. Die Übernahme einer
Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Die möglicherweise missbräuchlichen Geschäftsbedingungen und damit zusammenhängende Verhaltensweisen betreffen u. a. Haftungsregeln zu Lasten der Händler im Zusammenhang mit Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 13.9.2018 – 21 Sa 391/18 – wie folgt entschieden:
1. Soll ein Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete GmbH übertragen werden und ist die GmbH entgegen der Darstellung ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.9.2018 – 9 AS 3/18 – wie folgt entschieden:
1. Durch die Vorschrift des § 2 Abs. 3 ArbGG wird die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erweitert, die sich nicht ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – C 575/17, Sofina u. a. – wie folgt entschieden: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 20.11.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF ...
Heute, am 3.12.2018, tritt die neue Verordnung, die das ungerechtfertigte Geoblocking beendet, in Kraft. Die Europäer werden sich keine Sorgen machen müssen, dass eine Website sie blockiert oder umleitet, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – C-648/16, Fontana – wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...