Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20 000 Euro verhängt und ...
Der klagende Bankkunde hatte sich einen sog. Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn – vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus – auf, zur Einführung eines neuen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 333/17 – wie folgt entschieden:
1. Sieht eine Betriebsvereinbarung, in der den Arbeitnehmern die Gewährung einer vom Dienstalter und vom pensionsfähigen Arbeitsentgelt abhängigen Gesamtversorgung - bestehend aus der gesetzlichen Rente, ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1430/14 – wie folgt entschieden: 1. Weder das VersStG noch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) enthalten eine Bestimmung ...
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 16.11.2018 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu dessen „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17 – entschieden: a) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2018 – 5 AZR 592/17 – wie folgt entschieden:
1. Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSv. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, für deren ...
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Das geht aus der Antwort (19/5475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5144) hervor. Mit Blick auf eine Senkung der ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 6 K 814/16 – wie folgt entschieden: 1. Erst der Eintritt des Leistungserfolgs durch die Erfüllung der Ansprüche bewirkt den Zufluss beim Arbeitnehmer. 2. ...
Das BMF hat am 30.10.2018 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.6.2018 – 1 ABR 37/16 – wie folgt entschieden:
1. Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung steht der Zulässigkeit eines erneuten Verfahrens zur Klärung dieser rechtlichen Eigenschaft nicht entgegen, wenn sich die ...