EU-Kommission: Bessere Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit auf dem Finanzmarkt

EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig

EuGH (9. Kammer), Urteil vom 12. 12. 2018 – Rs. T-677/14, Biogaran gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:

BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...

BFH: Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten

BFH, Urteil vom 6.9.2018 – IV R 26/16

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen

BFH, Urteil vom 7.6.2018 – IV R 37/15

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen – Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 21.12.2017 – IV R 56/16

BMF: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019

BMF, Schreiben vom 14.12.2018 – III C 3 – S 7117-j/18/10002

BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019

BMF, Schreiben vom 14.12.2018 – III C 3 – S 7344/18/10001

BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2019

Volltext:BB-ONLINE BBL2019-22-2 Das Schreiben finden Sie hier:

BMF: Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen – EuGH-Urteil vom 31.5.2018 in der Rechtssache C-382/16

BMF, Schreiben vom 6.12.2018 – IV B 5 – S 1341/11/10004-09

BFH: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung

BFH, Urteil vom 11.7.2018 – I R 52/16

BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG

BFH, Beschluss vom 11.7.2018 – I R 30/16

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags

BFH, Urteil vom 20.9.2018 – IV R 39/11

BFH: Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

BFH, Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

BFH, Urteil vom 19.9.2018 – II R 10/16

BFH: Insolvenzplanverfahren Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst

BFH, Urteil vom 23.10.2018 – VII R 13/17

ArbG Berlin: Betriebsteilübergang; Zeitpunkt; Betriebsteilspaltung; Zuordnung; Elternzeit; Wahlrecht

Das ArbG Berlin hat mit Entscheidung vom 1.11.2018 – 41 Ca 1674/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung ist unbegründet, wenn die kündigende ehemalige Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ...

BAG: Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 737/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte ...