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09.01.2019
Nachrichten
BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 44/17– wie folgt entschieden:
09.01.2019
Nachrichten
BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 21/18 – wie folgt entschieden:
09.01.2019
Nachrichten
BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – IV R 6/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt ...
09.01.2019
Nachrichten
LG Stuttgart : Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand
Mit Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17 – hat das LG Stuttgart entschieden: 1. Kommt die (mutmaßlich) kartellgeschädigte Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Schadensweiterwälzung nicht nach, so gilt die behauptete Schadensweiterwälzung als zugestanden, ...
09.01.2019
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IDW: Stellungnahme zum IASB Discussion Paper "Financial Instruments with Characteristics of Equity"
Der International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichte im Juni 2018 ein Diskussionspapier, in dem neue Prinzipien zur Klassifizierung von Finanzinstrumenten als Eigen- oder Fremdkapital
09.01.2019
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Deutsche Börse: Mehr ausgeführte Geschäfte an der Frankfurter Zertifikatebörse - Verlängerte Handelszeiten werden insbesondere abends rege genutzt
Mit 2,6 Mio. ausgeführten Orders wurden an der Frankfurter Börse im abgelaufenen Jahr fünf Prozent mehr Geschäfte in strukturierten Produkten getätigt als 2017. Insgesamt betrug das Handelsvolumen an
09.01.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Sozialkasse des Baugewerbes; Mindestbeiträge; Kühldeckenmontage; keine Verfassungswidrigkeit des SokaSiG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.10.2018 – 2 Sa 1011/18 – wie folgt entschieden: 1) Die Montage von Kühldecken ist baugewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV-Bau. ...
09.01.2019
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BAG: Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 5 AZR 439/17 – wie folgt entschieden: 1. Für den Anspruch aus betrieblicher Übung ist unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist. Sie richtet sich an ...
09.01.2019
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BAG: Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung - Höhe des Rückgewähranspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO kann auch dann vorliegen, wenn die Rückgewähr des durch eine anfechtbare Rechtshandlung Erlangten ...
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