Mit Urteil vom 27.3.2019 – Rs. C-673/17 – hat der EuGH entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, ...
Ab dem 30.3.2019, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU) sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. ...
Am 26.3.2019 hat das Plenum des Europaparlaments bei seiner Sitzung in Straßburg den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. ...
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Endurteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16 – entschieden: a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre.
b) Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO aF auch ...
Wir nehmen den Schutz der persönlichen Daten unserer Nutzer sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzgesetze. Ebenso werden die erhobenen
Das LAG-Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1307/18 – wie folgt entschieden:
1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit organisiert war“, was Sache des ...
-tb- Die Association of Chartered Certified Accountants (ACCA) und Deloitte haben einen Bericht zur Berichterstattungslücke aufgrund der Nicht-Aktivierung immaterieller Vermögenswerte veröffentlicht.
Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben sich aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auf eine angemessene Anpassung des rechtlichen Rahmenwerkes der europäischen
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 21.3.2019 eine Projektzusammenfassung zum Forschungsprojekt "Angabeprinzipien" veröffentlicht. Im Zuge dieses Projekts wurden insbes.
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2019 – Rs. C-377/16; Königreich Spanien gegen Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2019:249 – wie folgt entschieden:
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung 2017 schwerpunktmäßig das Taxigewerbe geprüft hat, lag im Jahr 2018 der Fokus auf den steuerlichen Überprüfungen im Gastronomiebereich. Hierzu zählen neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer, Schankwirtschaften und ähnliches. Diese Prüfungen werden in 2019 fortgesetzt. ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2019 - III ZB 96/18 - entschieden: a) Bei der muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 814/18 – wie folgt entschieden:
1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...
Die vier beliebtesten Börsenplätze, die Unternehmen für ein Initial Public Offering (IPO) in Betracht ziehen, sind alte Bekannte: Die beiden New Yorker Börsen (New York Stock Exchange und Nasdaq) auf
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17 - entschieden: Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 – wie folgt entschieden:
1. Wird während eines laufenden Beschlussverfahrens anstelle des bisher für zwei Betriebsstätten eines Unternehmens errichteten Betriebsrats für diese jeweils ein eigener Betriebsrat gewählt, sind ...