Aufgrund internationaler Vorgaben hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch von 2018 überarbeitet. Wesentliche Änderungen
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.1.2019 – 13 K 2119/17 E - entschieden:
1. Anzuwenden sind die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen.
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Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 17/18 – wie folgt entschieden:
1. Die regelmäßige Arbeitszeit kann nicht durch Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 3 TVöD-B erfüllt werden. Der Bereitschaftsdienst stellt eine zusätzlich ...
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 3. 2019 – Rs. C-420/16 P, Balázs-Árpád Izsák, Attila Dabis gegen Ungarn, Hellenische Republik, Rumänien, Slowakische Republik, ECLI:EU:C:2019:177 – wie folgt ...
Der GA SHARPSTON, schlägt mit den Schlussanträgen vom 12. 3. 2019 – Rs. C-616/17, Procureur de la République gegen Mathieu Blaise, Sabrina Dauzet, Alain Feliu, Marie Foray, Sylvestre Ganter, Dominique ...
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...
-tb- Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ihren Jahresbericht über die Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards und Regulierungstätigkeit in der Europäischen Union
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2019 – II ZR 275/17 – entschieden: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18 – wie folgt entschieden:
1. Macht der Rechtsmittelkläger mit seinem Rechtsmittel geltend, bei dem streitbefangenen Anspruch handele es sich entgegen der Annahme im angefochtenen Urteil um eine vorweg zu berichtigende (Neu-)Masseverbindlichkeit, ist sein Rechtsmittel ...