-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 28.6.2019 einen Entwurf einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 3 veröffentlicht. Die vom IASB vorgeschlagenen
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17 – wie folgt entschieden:
1. Wird in einem Betrieb vorübergehend oder endgültig kein Betriebsrat (mehr) errichtet, lässt dies die normative Wirkung einer dort bestehenden Betriebsvereinbarung unberührt. Der Arbeitgeber kann ...
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.1.2019 – 9 U 82/18 - entschieden:
1. Lässt sich der Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht nicht feststellen, muss der Absender im Wiedereinsetzungsantrag darlegen und glaubhaft machen, dass er von seiner Seite alles Erforderliche getan hat, um den rechtzeitigen Eingang bei Gericht sicherzustellen. Dabei wird in der Regel durch die Vorlage des Fax-Protokolls dokumentiert, dass der Schriftsatz an die richtige Fax-Nummer des Empfängers gesendet wurde.
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Laut Erklärung von Finanzminister Scholz nach der ECOFIN-Sitzung am 13./14.6.2019 soll eine Finanztransaktionssteuer nun bis 2021 von zehn europäischen Staaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden und zwar folgend dem französischen Modell als reine Aktiensteuer. Lt. dem 2011 vorgelegten ersten Entwurf einer EU-Richtlinie sollte die Finanztransaktionssteuer einerseits dazu dienen, ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 7 K 2736/17 - entschieden: Dient ein Zins-Währungs-Swap-Vertrag nicht der Absicherung eines Kredites gegen Zinsänderungen, sondern vielmehr der Kompensation der Kosten und Verluste, die aus den zuvor abgeschlossenen Geschäften bereits entstanden und noch zu erwarten waren, ...
