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05.09.2019
Volltext-Urteile
05.09.2019
Volltext-Urteile
BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung
BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 5/18
05.09.2019
Volltext-Urteile
BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub
BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 406/17
05.09.2019
Volltext-Urteile
BAG: Stufenweise Wiedereingliederung
BAG, Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 530/17
05.09.2019
Volltext-Urteile
05.09.2019
Nachrichten
BGH : Einzelanwalt hat im Fall einer Verhinderung selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.7.2019 - XII ZB 36/19 - entschieden: Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, ...
05.09.2019
Volltext-Service
VG Augsburg: Rundfunk-Zulassung für Live-Stream im Internet
VG Augsburg, Beschluss vom 5. 9. 2019 – Au 7 S 19.1216
05.09.2019
Nachrichten
BAG: Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung - Verzicht
Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2019 – 1 AZR 842/16 – wie folgt entschieden: 1. Eine Sozialplanregelung, die zur Berechnung der Höhe einer Abfindung auf den „frühestmöglichen“ Bezug einer gesetzlichen Rente abstellt, bewirkt eine mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Menschen ...
05.09.2019
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel – Umdeutung - Beteiligung des Personalrats - Klageantrag
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 28/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein gegen eine - isoliert erklärte - außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gem. § 4 Satz 1 KSchG umfasst regelmäßig das Begehren festzustellen ...
04.09.2019
Nachrichten
OLG Braunschweig: Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten
Mit Beschluss vom 12.8.2019 – 3 Kap 1/16 – hat das OLG Braunschweig entschieden: 1. Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig. 2. Gegenstand eines Teil-Musterentscheids können Rechtsfragen im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit ...
04.09.2019
Nachrichten
KfQK: Bericht über die Sitzung am 27.8.2019
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 27.8.2019 zusammengefasst. Aufgrund des
04.09.2019
Nachrichten
Deutsches Aktieninstitut: Gegen die Einführung einer Aktiensteuer
In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident des Deutschen Aktieninstituts, vor negativen Folgen der geplanten Aktiensteuer für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Aktiensteuer erschwere die Altersvorsorge, verteuere Mitarbeiterprogramme und gefährde die Bereitstellung von Kapital über die Börse und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. ...
04.09.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung Personalvertretung Cockpit bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 39/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 1 Abs. 3 des auf der Grundlage von § 117 Abs. 2 BetrVG zwischen der Eurowings Luftverkehrs AG und der Vereinigung Cockpit e.V. geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 25. Juli 2007 (TV PV) findet ...
04.09.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 9 K 139/13 - entschieden: 1. Bei einer an ausländische Investoren gerichteten, modellhaften Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark handelt es sich um kein Steuerstundungsmodell (§ 15b EStG). ...
04.09.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 5 Sa 1709/18 – wie folgt entschieden: Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 gebieten nicht, dass § 7 Abs. 4 BUrlG dahingehend auszulegen ist, dass ...
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