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12.09.2019
Volltext-Urteile
12.09.2019
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12.09.2019
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12.09.2019
Nachrichten
ESMA: Umfrage-Rückmeldungen zu Auswirkungen von kurzfristigem Erfolgsdruck auf Unternehmen im Finanzsektor
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 5.9.2019 Rückmeldungen zu einem Fragebogen veröffentlicht, der bei der Untersuchung der Auswirkungen von kurzfristigem Erfolgsdruck auf
11.09.2019
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11.09.2019
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11.09.2019
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BR: Vorläufige Tagesordnung der 980. Sitzung am 20.9.2019
Der Bundesrat berät u. a. – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BR-Drs. 355/19) – „Jahressteuergesetz 2019“ (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) (BR-Drs. 356/19) ...
11.09.2019
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EFRAG: Bestrebungen zu Kryptowährungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) analysiert potenzielle Handlungsfelder der Rechnungslegung, die noch nicht im Rahmen der IFRS behandelt werden. Ein Teil dieser
11.09.2019
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BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist,
10.09.2019
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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 9.9.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. (Mitteilung BMF vom 9.9.2019)
10.09.2019
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IDW: IDW EPS 340 n.F. zur Prüfung der Maßnahmen nach § 91 Abs. 2 AktG
Der Entwurf einer Neufassung des IDW-Prüfungsstandards "Die Prüfung der Maßnahmen nach § 91 Abs. 2 AktG im Rahmen der Jahresabschlussprüfung gemäß § 317 Abs. 4 HGB (IDW EPS 340 n.F.)"ist verabschiedet
10.09.2019
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BGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Störungen des Empfangsgeräts im Gericht
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – VIII ZB 19/18 – entschieden: Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden ...
10.09.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29.8.2019 – 26 Ta (Kost) 6062/19 – wie folgt entschieden: 1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein. 2. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass ...
10.09.2019
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