Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
19.09.2019
Nachrichten
BAG: Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Abzeichnung von Arbeitszeiterfassungen billigt der Arbeitgeber grundsätzlich eine dort dokumentierte Überstundenleistung des Arbeitnehmers (Rn. 44). 2. Vertrauensarbeitszeit schließt die Vergütung von Überstunden nicht aus. Kann der Arbeitnehmer aufgrund des Umfangs der ihm zugewiesenen Arbeit ...
19.09.2019
Nachrichten
BAG: Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Indiz iSv. § 22 AGG
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 8 AZR 315/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, ist grundsätzlich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass ...
18.09.2019
Volltext-Service
18.09.2019
Nachrichten
BMF: Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 3 EStG)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Rn. 34 des BMF-Schreibens vom 5.10.2000 – IV C 3 – S 2256 – 263/00 – (BStBl. I 2000, 1383) aufgehoben. ...
18.09.2019
Nachrichten
EU-Kommission : Überarbeitete Richtlinie PSD2 am 14.9.2019 in Kraft getreten
Seit 14.9.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang ...
18.09.2019
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 548/17 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung knüpft an den Bestand eines Arbeitsverhältnisses an. Das Arbeitsverhältnis entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die ...
18.09.2019
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum BaFin-Entwurf für einen Emittentenleitfaden
Die Marktmissbrauchsverordnung ist Grund für die Einführung des neuen Moduls C im Emittentenleitfaden. Die Änderung wurde notwendig durch die Marktmissbrauchsverordnung. In seinem Schreiben an die
17.09.2019
Volltext-Service
17.09.2019
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 17
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 16.9.2019 seine finale Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/4 (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17) an den IASB und wortgleich an die
17.09.2019
Nachrichten
BGH: Wirksam abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag bleibt von Formwechsel (hier: GmbH in AG) unberührt
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 175/18 – entschieden: Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, ...
17.09.2019
Nachrichten
BAG: Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV TSI
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 548/18 – wie folgt entschieden: Die nach § 9 Abs. 3 MTV TSI bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres reguläre Wochenarbeitszeit von 40 Stunden reduziert sich ab dem 50. Lebensjahr nach der in ...
17.09.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.5.2019 – 6 K 2302/15 K - entschieden: 1. Mit einer Außenprüfung ist tatsächlich noch nicht begonnen, wenn der Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass die Handlungen, die der Prüfer am Prüfungsort vornimmt, solche zur Ermittlung des Steuerfalls sind, und zwar auch dann, wenn sie nur auf die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren u. ä. gerichtet sind. ...
16.09.2019
Nachrichten
EFRAG: Entwurf einer Kommentierung zu ED/2019/5
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 13.9.2019 den Entwurf einer Kommentierung zum Standardentwurf ED/2019/5 des International Financial Reporting Standards Board (IASB)
16.09.2019
Volltext-Urteile
16.09.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Alexander Baur, M.A.,B.Sc./Dr. Philipp Maximilian Holle: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt
I. Gegenwärtiges Recht der Unternehmenssanktionierung Man wird über vieles streiten können – nicht aber darüber, dass das geltende Recht der Verbandssanktionierung ...
16.09.2019
Nachrichten
BGH: Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Der BGH hat mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 265/18 – entschieden: Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ...
stats