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16.09.2019
Nachrichten
BGH: Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Der BGH hat mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 265/18 – entschieden: Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ...
16.09.2019
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FG Düsseldorf: Qualifizierung des Gewinns aus der Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung als Kapitaleinkünfte
FG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2018 – 13 K 1257/17 E, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 40/18)
16.09.2019
Volltext-Urteile
16.09.2019
Volltext-Urteile
16.09.2019
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16.09.2019
Volltext-Urteile
16.09.2019
Volltext-Service
16.09.2019
Volltext-Urteile
Schleswig-Holsteinisches OLG: Rangregeln in stillen Beteiligungsverträgen
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 3.5.2019 – 9 U 83/18, Rev. eingelegt (Az. BGH II ZR 110/19)
16.09.2019
Nachrichten
FG Köln: Umsatzsteuer – landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 4.1.2019 – 3 K 1250/13 - entschieden: 1. Sinn und Zweck der Erlassmöglichkeit des § 26 Abs. 3 UStG für die Umsatzsteuer, die auf den inländischen Streckenanteil einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr entfällt, sind zum einen wirtschaftspolitische Zielsetzungen – Förderung des grenzüberschreitenden (internationalen) Personenflugverkehrs – und zum anderen gewisse Verwaltungserleichterungen – keine Aufteilung der Flugstrecke nach den geflogenen Kilometern in steuerbare und nicht steuerbare Leistungsanteile. ...
13.09.2019
Nachrichten
EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anwendbar
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – C-299/17 – entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ...
13.09.2019
Nachrichten
FG München: Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG
Das FG München hat mit Urteil vom 10.7.2019 – 4 K 174/16 - entschieden: 1. Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Vermögensgegenstandes i. S. d. § 121 BewG (hier Nr. 2: eines inländischen Grundstücks) von der beschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst wird, muss primär bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG – und nicht lediglich am bloßen Wortlaut des § 121 BewG – angesetzt werden. ...
13.09.2019
Nachrichten
BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 259/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers setzt gemäß § 1 BUrlG - dem Grunde nach - allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nicht unter der Bedingung, dass ...
13.09.2019
Nachrichten
BMWi: Bürokratieentlastungsgesetz III – Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 9.9.2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den
12.09.2019
Nachrichten
BReg: Hohe Rückstellungen mit Cum/Ex-Bezug
Im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug haben fünf deutsche Finanzinstitute zusammen 528 Mio. Euro zurückgestellt. Dies geht aus der Antwort der
12.09.2019
Nachrichten
EuGH: Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.9.2019 – C-143/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 und im Licht des 13. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, ...
12.09.2019
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2019 – 5 AZN 381/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Gericht verletzt nicht nur seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Hinweispflicht, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ...
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