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07.11.2019
Volltext-Urteile
OLG Köln: Stiftungsgründung zu Lebzeiten mit Einbringung eines Grundstücks
OLG Köln, Beschluss vom 5.8.2019 – 2 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19
07.11.2019
Volltext-Urteile
07.11.2019
Nachrichten
EuGH: Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 11. 2019 – verb. Rs. C-349/18 bis C-351/18, Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS) gegen Mbutuku Kanyeba (C-349/18), Larissa Nijs (C-350/18), ...
07.11.2019
Nachrichten
IDW: Neues Restrukturierungsverfahren kann Konjunkturflaute abschwächen - IDW fordert pragmatische Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtline
Die deutsche Wirtschaft trübt sich ein: Für 2019 erwarten die Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute nur noch einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsproduktes. Die von den USA
07.11.2019
Nachrichten
BGH : Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Mit Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17 – hat der BGH entschieden: a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, ...
07.11.2019
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ...
07.11.2019
Nachrichten
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern
Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – III R 22/16 - entschieden: 1. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen. ...
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