Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
 
06.11.2019
Nachrichten
EuGH: Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen ...
... kann ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projekts entgegengehalten werden.
06.11.2019
Volltext-Urteile
BAG: Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV - betriebliche Altersversorgung - „endbezugsbezogene“ Ausgestaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17 – wie folgt entschieden: 1. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel und damit auch eine Revision sein (Rn. 23). 2. Einem Arbeitnehmer für die Zeit des Ruhestands versprochene Sach- und Nutzungsleistungen können Leistungen ...
05.11.2019
Nachrichten
BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen
Der u. a. für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 – entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation ...
05.11.2019
Nachrichten
BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.6.2019 – 1 StR 208/19 – entschieden: Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, ...
05.11.2019
Nachrichten
IASB: Forschungsforum
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hielt am 28. und 29.10.2019 sein jährliches Forschungsforum in Short Hills, New Jersey, ab. Auf seiner Internetseite stellt der IASB nun
05.11.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.8.2019 – 5 TaBV 313/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt. 2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt ...
05.11.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: : Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19 – wie folgt entschieden: Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur ...
04.11.2019
Nachrichten
IDW: Knowledge Paper "Auswirkungen der Blockchain-Technologie auf Wirtschaftsprüfer"
Die Blockchain bewegt die Welt der Wirtschaft und wird von vielen als revolutionär eingestuft. In der Öffentlichkeit zumeist als Kryptowährung wahrgenommen, entfaltet sie ihre Wirkung aber viel
04.11.2019
Nachrichten
FG Münster: Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO - entschieden: 1. Nach § 174 Abs. 4 AO können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden – auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. ...
04.11.2019
Nachrichten
BAG: Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 546/17 – wie folgt entschieden: 1. Die in einer Urlaubsliste enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen stellt regelmäßig eine Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers dar. Ihr kommt in aller Regel nicht ...
01.11.2019
Nachrichten
DRSC: Verabschiedung von DRÄS 10
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC )hat am 17.10.2019 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 10 (DRÄS 10) verabschiedet.
01.11.2019
Volltext-Urteile
FG Münster: Erkennbarkeit der Ermittlung durch die Steuerfahndung
FG Münster, Urteil vom 19.2.2019 – 12 K 19/14 E,AO
01.11.2019
Volltext-Urteile
01.11.2019
Volltext-Urteile
BFH: Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 21/18
01.11.2019
Volltext-Urteile
BFH: Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 12/19 (V R 9/16)
01.11.2019
Volltext-Urteile
BFH: Grenzüberschreitender Apothekenrabatt
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019 – V R 41/17
stats