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28.11.2019
Volltext-Urteile
28.11.2019
Volltext-Urteile
BAG: Übermittlungsproblematiken bei Nutzung des beA
BAG, Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19
28.11.2019
Volltext-Urteile
28.11.2019
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28.11.2019
Nachrichten
BFH: Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 51/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR51.17.0 – wie folgt entschieden: Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters ...
28.11.2019
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - Betriebs(teil)übergang - Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 636/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden. Grundsätzlich möglich ist dagegen ...
28.11.2019
Nachrichten
BFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR27.19.0 – wie folgt entschieden: Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug ...
27.11.2019
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27.11.2019
Nachrichten
BReg: Reform der Unternehmensbesteuerung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am 15.11.2019 vier Kernelemente für eine Unternehmensteuerreform vorgeschlagen, die bereits bekannte Vorschläge der Unionsfraktionen aufgreifen. ...
27.11.2019
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27.11.2019
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27.11.2019
Nachrichten
BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert
Marktteilnehmern bleiben noch zweieinhalb Wochen Zeit, um sich an einer Marktbefragung der BaFin zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert zu beteiligen.
27.11.2019
Nachrichten
BGH: "wenigermiete.de"-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 –eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Er hat entschieden, dass die im Streitfall zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin ...
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