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28.11.2019
Volltext-Urteile
28.11.2019
Volltext-Urteile
BAG: Übermittlungsproblematiken bei Nutzung des beA
BAG, Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19
28.11.2019
Volltext-Urteile
28.11.2019
Nachrichten
BFH: Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 51/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR51.17.0 – wie folgt entschieden: Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters ...
28.11.2019
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - Betriebs(teil)übergang - Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 636/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden. Grundsätzlich möglich ist dagegen ...
28.11.2019
Nachrichten
BFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR27.19.0 – wie folgt entschieden: Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug ...
27.11.2019
Nachrichten
BReg: Reform der Unternehmensbesteuerung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am 15.11.2019 vier Kernelemente für eine Unternehmensteuerreform vorgeschlagen, die bereits bekannte Vorschläge der Unionsfraktionen aufgreifen. ...
27.11.2019
Nachrichten
BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert
Marktteilnehmern bleiben noch zweieinhalb Wochen Zeit, um sich an einer Marktbefragung der BaFin zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert zu beteiligen.
27.11.2019
Nachrichten
BGH: "wenigermiete.de"-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 –eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Er hat entschieden, dass die im Streitfall zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin ...
27.11.2019
Nachrichten
BT: Sustainable Finance umstritten
Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der
27.11.2019
Nachrichten
IFRS-Stiftung: Leitfaden „Guide to Selecting and Applying Accounting Policies – IAS 8“
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 21.11.2019 einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen bei der Anwendung von IAS 8 "Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler"
27.11.2019
Nachrichten
BAG: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein (Alt. 1) oder ...
26.11.2019
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen an Mitglieder und Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.11.2019 – C-400/18, Infohos - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung ...
26.11.2019
Nachrichten
BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleichsanspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19 – wie folgt entschieden: Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision im Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision ...
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