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27.11.2019
Nachrichten
BT: Sustainable Finance umstritten
Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der
27.11.2019
Nachrichten
IFRS-Stiftung: Leitfaden „Guide to Selecting and Applying Accounting Policies – IAS 8“
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 21.11.2019 einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen bei der Anwendung von IAS 8 "Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler"
27.11.2019
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27.11.2019
Nachrichten
BAG: Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein (Alt. 1) oder ...
26.11.2019
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26.11.2019
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26.11.2019
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen an Mitglieder und Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.11.2019 – C-400/18, Infohos - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung ...
26.11.2019
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BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleichsanspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19 – wie folgt entschieden: Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision im Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision ...
26.11.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Juncker-Plan mobilisiert bereits Investitionen von über 450 Mrd. Euro
Nach den jüngsten Zahlen vom November 2019 wird die Europäische Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) voraussichtlich 450,6 Mrd. Euro an Investitionen in der EU generieren. Im November beliefen sich
25.11.2019
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BGH : Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18 – entschieden: a) Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. b) Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, ...
25.11.2019
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FG Köln: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat mit Urteil vom 12.9.2018 – 2 K 1950/15 - entschieden: 1. Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Abs. 2 des AStG), bleiben außer Betracht (§ 50d Abs. 3 S. 2 EStG). ...
25.11.2019
Standpunkte
Tino Duttiné: Rechtsunsicherheit durch lückenhafte Umsetzung der Anzeigepflicht-Richtlinie
Am 09.10.2019 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ veröffentlicht. Nachdem der erste ...
25.11.2019
Nachrichten
Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln
Das Beratungsunternehmen Copenhagen Economics hat in einer Studie die Auswirkungen der neuen Baseler Eigenkapitalregeln (Basel IV) auf Wirtschaft und Kunden untersucht. Zusammengefasst erwarten die
25.11.2019
Nachrichten
Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln
Das Beratungsunternehmen Copenhagen Economics hat in einer Studie die Auswirkungen der neuen Baseler Eigenkapitalregeln (Basel IV) auf Wirtschaft und Kunden untersucht. Zusammengefasst erwarten die
22.11.2019
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DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2019/6
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 22.11.2019 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/6 "Disclosure of Accounting Policies (Proposed amendments to IAS 1 and IFRS
22.11.2019
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BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18 – entschieden: a) Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, ...
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