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12.04.2019
Nachrichten
BReg: Derivatehandel nach Brexit nicht belastet
Die Bundesregierung (BReg) erwartet keine größeren Belastungen im Derivatehandel nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Auch nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus
11.04.2019
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11.04.2019
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11.04.2019
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11.04.2019
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BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF-Schreiben vom 5.4.2019 – IV A 3 – S 0062/19/10003
11.04.2019
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11.04.2019
Volltext-Urteile
11.04.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
EuGH, Urteil vom 3.4.2019 – C-617/17, Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A. gegen Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
11.04.2019
Nachrichten
BaFin : Konsultation zu kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT
Die BaFin hat den Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen sind bis zum 6.5.2019 möglich. Das Rundschreiben findet Anwendung auf alle Kapitalverwaltungsgesellschaften ...
11.04.2019
Nachrichten
BAG: Aufhebung einer Einstellung - Zustimmungsfiktion - nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 101 Satz 1 BetrVG die Aufhebung einer Einstellung verlangen, die ohne eine von ihm erteilte oder ...
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