Das FG Köln hat mit Urteil vom 12.9.2018 – 2 K 814/18 - entschieden: Hinsichtlich der Durchführung einer koordinierten EU-grenzüberschreitenden Konzern-Betriebsprüfung besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung.
(Leitsatz der Redaktion)
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.6.2018 – 1 K 426/16 U - entschieden:
Eine in NRW residierende Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach § 94 Abs. 1a SGB X i.V. m. § 197b SGB V, deren Mitglieder ausschließlich gesetzliche Krankenkassen werden (Körperschaften des öffentlichen Rechts), unterliegt der staatlichen Aufsicht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes NRW nach § 94 Abs. 2 SGB X mit den sich daraus ergebenden Prüfungsrechten aus §§ 88 SGB IV und 274 SGB V; ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.3.2019 – Rs. C-201/18, Mydibel - entschieden:
1. Vorbehaltlich einer Überprüfung der relevanten tatsächlichen Umstände und des einschlägigen nationalen Rechts durch das vorlegende Gericht sind die Art. 184, 185, 187 und 188 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, ...
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seine Stellungnahme zum Standardentwurf ED/2018/2 Drohverlustrückstellungen für belastende Verträge – Kosten der Vertragserfüllung