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31.01.2019
Volltext-Urteile
31.01.2019
Volltext-Urteile
31.01.2019
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – C-165/17, Morgan Stanley & Co International - entschieden: 1. Art. 17 Abs. 2, 3 und 5 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie die Art. 168, 169 und 173 bis 175 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, ...
31.01.2019
Nachrichten
KfQK: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat am 29.1.2019 ihren „Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG“ ergänzt. Auf Seite 2 wird in der Aufzählung nunmehr ausdrücklich
30.01.2019
Nachrichten
LG München I : Fusion von Linde und Praxair - Mitwirkung der Hauptversammlung war nicht erforderlich
Das LG München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 – 5 HK O 15236/17 - entschieden: a) Der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erfordernisses eines Beschlusses der Hauptversammlung kann nicht entgegengehalten werden, ...
30.01.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel -Aufrechnung gegen Betriebsrentenansprüche
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einer Versorgungszusage, wonach sich die Witwenrente, wenn die Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer ...
30.01.2019
Nachrichten
BFH: Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2018 – IX R 1/17 - entschieden: Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, ...
30.01.2019
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuer im Eismuseum
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 29/17 - entschieden: Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.
30.01.2019
Nachrichten
BFH: Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 21/17 - entschieden: § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a. F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
30.01.2019
Nachrichten
BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H.
Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2018 – I R 75/16 - entschieden: 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. ...
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