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04.04.2019
Volltext-Service
04.04.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Frist für die Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie – unangemessene Verjährungsfrist für die Klageerhebung
EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 28.3.2019 – C‑637/17, Cogeco Communications Inc. gegen Sport TV Portugal SA, Controlinveste-SGPS SA, NOS-SGPS SA
03.04.2019
Nachrichten
Bankenverband: Studie zeigt negative Auswirkungen von Basel IV
Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen. Primär verantwortlich dafür ist der sogenannte
03.04.2019
Nachrichten
BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – X R 11/17 - entschieden: 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung. ...
03.04.2019
Nachrichten
BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, ...
03.04.2019
Nachrichten
BAG: Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 41 Satz 3 SGB VI können die Arbeitsvertragsparteien, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung ...
03.04.2019
Nachrichten
EFRAG: Übernahmeempfehlung zu Änderungen an IFRS 3
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Empfehlung für die Änderungen an IFRS 3 (Definition eines Geschäftsbetriebs) zur Anwendung in der Europäischen Union und im
02.04.2019
Nachrichten
BaFin: Konsultation des überarbeiteten Rundschreibens zum Zinsänderungsrisiko
Aufgrund internationaler Vorgaben hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch von 2018 überarbeitet. Wesentliche Änderungen
02.04.2019
Volltext-Service
OVG Berlin-Brandenburg: Live-Stream vorerst ohne Rundfunkzulassung erlaubt
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. 4. 2019 – 11 S 72.18
02.04.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des „Spin-offs“ der Hewlett-Packard Incorporated
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.1.2019 – 13 K 2119/17 E - entschieden: 1. Anzuwenden sind die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. ...
02.04.2019
Nachrichten
BAG: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung - Freizeitausgleich
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 17/18 – wie folgt entschieden: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit kann nicht durch Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 3 TVöD-B erfüllt werden. Der Bereitschaftsdienst stellt eine zusätzlich ...
02.04.2019
Nachrichten
EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 3. 2019 – Rs. C-420/16 P, Balázs-Árpád Izsák, Attila Dabis gegen Ungarn, Hellenische Republik, Rumänien, Slowakische Republik, ECLI:EU:C:2019:177 – wie folgt ...
02.04.2019
Nachrichten
GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
Der GA SHARPSTON, schlägt mit den Schlussanträgen vom 12. 3. 2019 – Rs. C-616/17, Procureur de la République gegen Mathieu Blaise, Sabrina Dauzet, Alain Feliu, Marie Foray, Sylvestre Ganter, Dominique ...
02.04.2019
Nachrichten
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...
02.04.2019
Nachrichten
ESMA: Veröffentlichung des Jahresberichts 2018
-tb- Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ihren Jahresbericht über die Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards und Regulierungstätigkeit in der Europäischen Union
02.04.2019
Nachrichten
BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2019 – II ZR 275/17 – entschieden: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, ...
02.04.2019
Nachrichten
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht der Rechtsmittelkläger mit seinem Rechtsmittel geltend, bei dem streitbefangenen Anspruch handele es sich entgegen der Annahme im angefochtenen Urteil um eine vorweg zu berichtigende (Neu-)Masseverbindlichkeit, ist sein Rechtsmittel ...
01.04.2019
Nachrichten
FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 11 K 2086/16 - entschieden: Hat die Finanzverwaltung einen nicht bloß theoretisch denkbaren Rechtsanwendungsfehler des Steuerpflichtigen bzw. seines steuerlichen Beraters übernommen, stellt die Übernahme eines solchen Rechtsanwendungsfehlers die Anwendung des § 129 AO aus, ...
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