Der BGH hat mit Beschluss vom 21.2.2019 – I ZR 153/17 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – VI R 10/17 – entschieden: Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen.
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2019 – V B 34/17 – entschieden: Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 45/17 – entschieden: Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 34/15 – entschieden:
1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer-den, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – VIII R 3/15 – entschieden: Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung zur Folge hat ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.9.2018 – GrS 2/16 – entschieden: Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Perso-nengesellschaft beteiligt ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2018 – VIII R 7/15 – entschieden: Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1. Januar 2009 aufzuteilen in Werbungskosten, ...
Mit Urteil vom 27.3.2019 – Rs. C-673/17 – hat der EuGH entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, ...
Ab dem 30.3.2019, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU) sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. ...
Am 26.3.2019 hat das Plenum des Europaparlaments bei seiner Sitzung in Straßburg den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. ...
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Endurteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16 – entschieden: a) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre.
b) Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO aF auch ...
Wir nehmen den Schutz der persönlichen Daten unserer Nutzer sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzgesetze. Ebenso werden die erhobenen
Das LAG-Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1307/18 – wie folgt entschieden:
1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit organisiert war“, was Sache des ...
-tb- Die Association of Chartered Certified Accountants (ACCA) und Deloitte haben einen Bericht zur Berichterstattungslücke aufgrund der Nicht-Aktivierung immaterieller Vermögenswerte veröffentlicht.
Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben sich aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auf eine angemessene Anpassung des rechtlichen Rahmenwerkes der europäischen
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 21.3.2019 eine Projektzusammenfassung zum Forschungsprojekt "Angabeprinzipien" veröffentlicht. Im Zuge dieses Projekts wurden insbes.
